Flexibler Renteneintritt: Beschäftigung im Rentenalter erleichtern

Der demografische Wandel stellt für unsere Sozialversicherungen wie auch für den Arbeitsmarkt eine der größten Herausforderungen dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den Bezugszeiten in der Rente: In den 60er-Jahren bezogen die Ruheständler noch durchschnittlich knapp 10 Jahre lang ihre Altersbezüge, heute sind es bereits fast 20 Jahre. Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ist es daher, den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Dies sollte sich auch bei den aktuellen Vorhaben zur Reform der Rente widerspiegeln.

Dazu zählt in einem ersten Schritt, die bestehenden Hürden für eine Weiterbeschäftigung im Rentenalter zu beseitigen. Arbeitsrechtliche Probleme und Hindernisse in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sollten dem einvernehmlichen Wunsch des Arbeitgebers und Arbeitnehmers, ein Beschäftigungsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze aufrecht zu erhalten, nicht im Wege stehen.

 

Sowohl Arbeitsverträge, die nach individuellem Arbeitsrecht geschlossen wurden, als auch viele Tarifverträge, die auf kollektivem Arbeitsrecht beruhen, beinhalten in der Regel eine Befristungsklausel, die ab Erreichen der Regelaltersgrenze automatisch das Arbeitsverhältnis beendet. Eine zeitlich befristete Weiterbeschäftigung ist dagegen aufgrund §14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht rechtssicher möglich. Wenn beide Vertragsparteien sich jedoch grundsätzlich auf eine befristete Fortführung des Arbeitsverhältnisses einigen, sollte der Rechtsrahmen diese Möglichkeit auch eröffnen.

 

Um Wettbewerbsvorteile beschäftigter Rentner zu vermeiden, sind derzeit die Arbeitgeber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verpflichtet, die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung abzuführen, ohne dass daraus Leistungsansprüche für den Beschäftigten erwachsen. Gegenüber der Arbeitslosenversicherung müssen Arbeitgeber aktuell nach § 346 Abs. 3 SGB III für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze ebenso Pflichtbeiträge abführen, ohne dass sich daraus ein Leistungsanspruch des Arbeitnehmers ergibt. Angesichts eines strukturell gewandelten Arbeitsmarktes, der Fachkräfte mehr denn je benötigt, sollten Pflichtbeiträge der Arbeitgeber in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei Versicherungsfreiheit nach Erreichen der Regelaltersgrenze jedoch nicht mehr erhoben werden.

 

Die CDU-Bundestagsabgeordneten und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgenden Beschluss des Deutschen Bundestages einzusetzen:

 

  1. Bei Bezug oder bei Anspruch auf eine reguläre Altersrente eine befristete Beschäftigung im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ermöglichen, und
  2. die Regelung, dass bei einer Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung anfallen, zu streichen.

 

15.04.2014,

 

Hjalmar Stemmann MdHB, Landesvorsitzender MIT Hamburg

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