Gestoppte Elbvertiefung ist schwerer Schlag für Hamburg – Olaf Scholz ist den eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren zur Elbvertiefung ausgesetzt und will die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Wasserrahmenrichtlinie im Zusammenhang mit der Weservertiefung abwarten. Dies kann zu weiteren jahrelangen Verzögerungen oder sogar zum Scheitern der Elbvertiefung führen.

 

Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

 

"Schwerwiegende Mängel in dem von Olaf Scholz verantworteten Planungszeitraum führen jetzt zum Stopp der Elbvertiefung. Das ist ein Desaster für den Hamburger Hafen und unsere ganze Wirtschaft. In einer der wichtigsten Fragen unserer Stadt und seiner Amtszeit als Bürgermeister hat Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht einlösen können.

 

Es war ein schwerer Fehler, dass der Hamburger Senat offenbar die Gerichtsentscheidung zur Weservertiefung vom 11. Juli 2013 nicht ernst genug genommen hat. Vollmundige Ankündigungen zum schnellen Start der Elbvertiefung und die hochmütige Kritik von Scholz gegenüber den Vorgängersenaten entbehren dagegen jeder Grundlage und wenden sich jetzt gegen ihn."

 

Der Gerichtsentscheid:

 

Zum Aussetzen der Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig führte jetzt ausschließlich der Arbeitsteil, der in die Regierungszeit von Olaf Scholz fällt. Die Mängel zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind weder mit den nachträglichen Beschlüssen vom 1. Oktober 2013 noch von den Nachbesserungen während der mündlichen Verhandlung im Juli 2014 beseitigt worden.

 

Das Gericht stellt in seiner Pressemitteilung fest: "Die angestellte „Hilfsprüfung“ ist nicht tragfähig. Hierfür hätten die angewandten Kriterien für die Bewertung der unterstellten Verschlechterungen des Gewässerzustands im Ergänzungsbeschluss definiert und ihr fachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Das ist nicht hinreichend geschehen."

 

Bezüglich der zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gelegten Planungsbasis und der von Schwarz-Grün beschlossenen Arbeiten zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung sieht das Gericht in seiner vorläufigen Einschätzung dagegen keine Mängel die einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

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