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Doppelhaushalt 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg

Auf dieser Themenseite informiere ich Sie aktuell über den Doppelhaushalt 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg. Vom 11. Dezember 2012 bis zum 13. Dezember 2012 wird der Haushaltsplan-Entwurf abschließend in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.

Aktuelle Meldungen

Di

21

Mai

2013

Rekordeinnahmen passen nicht zu SPD-Steuererhöhungsplänen, unnötige Mehrausgaben stoppen

Heute wurde die Mai-Steuerschätzung 2013 vom Senat vorgelegt. Gegenüber der letzten Schätzung aus November 2012 mussten die Zahlen nur geringfügig nach unten korrigiert werden. Dennoch sollen die Steuereinnahmen dieses Jahr erstmals die Schwelle von neun Milliarden Euro überschreiten – das sind noch einmal rund 200 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr.

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Fr

15

Mär

2013

CDU deckt Zahlentrickserei des SPD-Senats bei Personalabbau auf

Statt Misserfolge zuzugeben, verspielt der SPD-Senat mit Täuschungsversuch Vertrauen

Auch 2012 sind in der Hamburger Kernverwaltung deutlich weniger als die 250 vom Senat behaupteten Stellen abgebaut worden. Im Gegenteil: Selbst wenn man die vom SPD-Senat ausgenommenen Bereiche Schule, Vollzugsdienst, Polizei und Feuerwehr sowie die Hamburger Landesbetriebe berücksichtigt, hat sich der Personalaufbau mit fast 800 Stellen in Hamburg sogar erhöht. Diesen Täuschungsversuch des Senats hat die Auswertung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion und die Schriftliche Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich ans Licht gebracht. Eine heute eingereichte weitere Anfrage soll weitere Widersprüche der SPD, insbesondere zum Stellenzuwachs in den Bezirksämtern und der Vermittlung von LBK-Rückkehrern, aufklären.

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Di

12

Feb

2013

SPD verfehlt das selbst gesteckte Ziel – Ausgabenanstieg 2012 fast doppelt so stark wie versprochen

Heute hat der SPD-Senat die vorläufigen Abschlusszahlen für das Haushaltsjahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Anscheinend versucht Senator Tschentscher, sich vieles schön zu reden. Anders kann man sich nicht erklären, weshalb er behauptet, die 1-Prozent-Steigerung in den Haushaltsplänen eingehalten zu haben. Es zählen die tatsächlichen Ausgaben und nicht die geplanten. Und da verfehlt die SPD ihr selbst gestecktes Ziel der Ausgabensteigerung. Aus maximal 0,88 Prozent sind 1,5 Prozent geworden. Damit sind die Ausgaben fast doppelt so stark angestiegen, wie versprochen. Das entspricht insgesamt mehr als 70 Mio. Euro.

 

Trotz neuer Einnahmerekorde schafft es der SPD-Senat nicht, das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Selbst das Bundesland Berlin wirtschaftet im Moment besser als Hamburg: Während die Hauptstadt rund 600 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet hat, kann Hamburg nur ein etwa ebenso hohes Defizit vorweisen. Der Finanzsenator wäre gut beraten, beim Sparen die Zügel anzuziehen.“

 

 

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Do

17

Jan

2013

Hamburg fällt im Länderwettbewerb zurück und erhält erstmalig seit 1994 Stütze aus dem Finanzausgleich

Hamburg ist zum ersten Mal seit 1994 wieder sogenanntes Nehmerland im Länderfinanz-ausgleich. Das geht aus einer regelmäßig am Jahresanfang veröffentlichten Tabelle des Bundesfinanzministeriums hervor. Während die Stadt bisher aufgrund ihrer Wirtschaftskraft anderen Bundesländern finanziell helfen musste, ist es nun umgekehrt. Die Unterstützung Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens betrug im Jahr 2012 rund 21 Mio. Euro.

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Di

15

Jan

2013

Vergebene Chance: SPD-Senat nutzt Steuermehreinnahmen für 500 Mio. Euro Mehrausgaben

Heute wurde bekannt, dass der Haushalt des Gesamtstaats Deutschland (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) im Jahr 2012 einen leichten Überschuss erzielt, also mehr eingenommen als ausgegeben, hat. Der Bund hat bereits im letzten Jahr die Bedingungen der Schuldenbremse frühzeitig eingehalten. Die für Hamburg bis November 2012 vorliegenden Daten stehen im deutlichen Gegensatz dazu. Danach sind die Ausgaben hier um mehr als 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (von 10,218 Mrd. Euro in 2011 auf 10,745 Mrd. Euro in 2012). Die Steuereinnahmen sind bis Ende November 2012 um rund 7 Prozent gestiegen (von 7,436 auf 7,964 Mrd. Euro). Das Haushaltsdefizit liegt zurzeit bei rund 800 Mio. Euro.

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Fr

28

Dez

2012

Investitions- und Förderbank ist ein "Ungetüm" - bewährte Strukturen der Wirtschaftsförderung werden dadurch zerschlagen

Auszug aus der Rede des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/14 am 11. Dezember 2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft (es gilt das gesprochene Wort):

 

"Als wäre Ihnen eine Problembank noch nicht genug, wollen Sie auch noch ein neues Ungetüm schaffen - eine Investitions- und Förderbank. Und dafür nehmen Sie in Kauf, die bewährten Strukturen der Wirtschaftsförderung zu zerschlagen. Und statt dieses Institut wirtschaftsnah aufzustellen, soll es von der Umweltsenatorin und dem Finanzsenator beaufsichtigt werden. So brüskiert man Frank Horch als Wirtschaftssenator, so brüskiert man die Wirtschaft. Stoppen Sie diese wilden Pläne. Wir haben Ihnen stattdessen ein Angebot gemacht - einen Gegenvorschlag. Lassen Sie uns gemeinsam ein Mittelstandsförderinstitut, einen one-stop-shop, schaffen, in dem die bisherigen beteiligten Fördereinrichtungen gebündelt werden. Das ist die richtige Antwort, anstatt ein riskantes neues Bankenabenteuer einzugehen."

 

Die gesamte Rede können Sie sich im folgenden Link anhören:

 

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Do

27

Dez

2012

Finanzpolitische Bilanz des Senats hinterlässt faden Beigeschmack - Schuldenentziehungskur unumgänglich

Das Jahr 2012 geht zu Ende, der Haushalt 2013/2014 ist beschlossen. Die CDU-Bürgerschafts- fraktion zieht finanzpolitisch ein insgesamt ernüchterndes Fazit. Während der Senat verbal den Konsolidierer gibt, wurde faktisch durch Haushaltstricks ein Ausgabenspielraum von 400 Mio. Euro geschaffen, der ab dem 1.1.2013 voll zum Tragen kommt. Für Hamburg bedeutet das viele unnötige neue Schulden und zu viele Zinsen. Zusätzlich wurde die Schuldenbremse ohne Not auf den letztmöglichen Termin verschoben.

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Mo

10

Dez

2012

Gesundheitsbehörde wieder abschaffen, Personalkosten senken.

Mit dem Regierungswechsel 2011 hat der SPD-Senat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) eingerichtet. Bislang hat diese Behörde Mehrkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr verursacht und keinen erkennbaren Mehrwert geliefert. Die CDU-Fraktion fordert auch deshalb mit einem Haushaltsantrag die Auflösung dieser Behörde.

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Fr

07

Dez

2012

CDU-Fraktion reicht Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ein

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern im Namen aller 28 Abgeordneten beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragt, dass der am Tag der Bundestags- wahl 2013 vorgesehene Volksentscheid über die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht durchzuführen ist, da er verfassungswidrig ist. Vertreten wird die CDU-Fraktion vor dem Gericht durch die renommierte Kanzlei Gleiss Lutz, die zuletzt unter anderem Bundestagsabgeordnete im Verfahren zum ESFS-Rettungsschirm erfolgreich vertreten hatte.

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Di

04

Dez

2012

Konzernbilanz 2011 ist ernüchternd – Hamburg hat mehr Schulden als Vermögen

Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht 2011 der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:

„Hamburgs Behörden, Sondervermögen und Unternehmen haben 713 Mio. Euro mehr Schulden als Vermögen. Unsere Stadt ist also überschuldet. Die laufenden Ausgaben für Personal, Soziales etc. können aus den Einnahmen gedeckt werden. Die Zinsausgaben und die willkürliche Wertberichtigung der Schulgebäude drücken das städtische Ergebnis kräftig ins Minus.

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Fr

30

Nov

2012

Hamburg – Metropole der Chancen

Neuverschuldung sofort beenden, soziale Balance und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen
 
Der Haushaltsentwurf 2013/2014 des SPD-Senats setzt falsche Prioritäten, macht zu viele neue Schulden und gefährdet die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Kürzung wichtiger Projekte im Sozialbereich und bei den Bezirken drohen die Stadt weiter zu spalten. Die zusätzliche Verschuldung engt den städtischen Handlungsspielraum für die Hamburgerinnen und Hamburger auf lange Sicht ein und belastet die zukünftigen Generationen mit immer größeren Zinslasten. Die CDU-Fraktion legt mit ihren Haushaltsanträgen ein Konzept vor, dass insbesondere auf eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, auf eine Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, auf eine Verbesserung der Bildungsqualität und auf die Steigerung der kulturellen Attraktivität Hamburgs setzt – und das Ganze komplett ohne neue Schulden. Nur wenn wir die Wirtschaftskraft stärken, können wir Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig den Schwächeren helfen, soziale Notlagen zu überwinden. Nur wenn wir die soziale Balance wahren, den öffentlichen Raum und das Stadtgrün pflegen, können wir die Lebensqualität unserer Stadt für die Menschen bewahren.

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Mi

31

Okt

2012

November-Steuerschätzung: Sprudelnde Einnahmen dürfen in Hamburg nicht zu übermäßigen Ausgaben führen

Hamburg fällt bei Haushaltsdisziplin überraschend hinter Berlin zurück.

Die Gesamteinnahmen in den ersten drei Quartalen 2012 haben sich in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7 Prozent von 7,86 auf 8,42 Mrd. Euro erhöht. Bis Ende des Jahres wird sich dieser Trend laut heute veröffentlichter Steuerschätzung wahrscheinlich weiter verfestigen. Parallel dazu sind aber auch die Ausgaben um 5 Prozent von 8,40 auf 8,82 Mrd. Euro geklettert. Daraus ergibt sich eine Haushaltslücke für unsere Stadt von rund 400 Mio. Euro. Der ewige Konkurrent Berlin und weitere sieben Bundesländer erwirtschaften dagegen aktuell Überschüsse. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor.

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Do

18

Okt

2012

Streichorgie des Senats in der Suchtselbsthilfe: Maximaler Schaden bei minimalem Nutzen - CDU-Abgeordnete setzen sich mit Offenem Brief für die Rücknahme der Kü

Mit einem Offenen Brief an Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks setzen sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hjalmar Stemmann, und der familienpolitische Sprecher, Christoph de Vries für die Rücknahme der vom Senat geplanten Kürzungen im Bereich der Suchtselbsthilfe ein. Diese drohen, mit dem neuen Haushalt 2013/2014 zum Jahresbeginn wirksam zu werden.

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Do

18

Okt

2012

Offener Brief an die Senatorin: Behörde streicht 50.000 Euro für Suchtselbsthilfe

 

 

OFFENER BRIEF

 

Betr.: Kürzungen des Senats bei der Suchtselbsthilfe – minimaler Nutzen für die Stadt, maximaler Schaden für Betroffene, Angehörige und die Gesellschaft

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Fr

28

Sep

2012

22.10.2012: MITTELSTANDSTREFF zum Thema: Wie geht die SPD mit dem Hamburger Geld - also Ihren Steuern - um?

Die Hamburger Ausgaben steigen von 2012 auf 2013 um rund 4 Prozent und die versprochene Beschränkung auf 1 Prozent ist vergessen. Das zeigt der aktuelle SPD-Haushaltsplan für 2013/2014. Statt Schulden zu vermeiden, schafft sich der Senat neue Reserven für Mehr- ausgaben in Höhe von 234 Mio. Euro.

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So

16

Sep

2012

CDU-Anfrage bestätigt Blendwerk: Sanierungsmittel des Senats sinken 2013 um rund 60 Mio. Euro

SPD und Senat haben ihr sog. „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ als Meilenstein und längst überfälligen Einstieg in die Sanierung der Hamburger Infrastruktur verkauft. Dabei zeigt ein Blick auf die Details, dass die konkret geplanten Ausgaben von 2012 auf 2013 um rund 60 Mio. Euro von 708 auf 647 Mio. Euro sinken (minus 9 Prozent). Das hat eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben. Kosmetisch geschönt werden die Senatszahlen durch Reservepositionen, die zum Teil Altes beinhalten bzw. kaum für Sanierungen verwendet werden.

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Fr

24

Aug

2012

Rekord: Verdecktes Haushaltsloch durch Ausgabenreste bei 2,2 Milliarden Euro

CDU: Zusätzliche Ausgabenermächtigung des Senats muss gekürzt werden

Die von 2011 auf 2012 übertragenen sogenannten Haushaltsreste haben ein neues Rekordvolumen erreicht: 2.237.972.985,23 Euro (Entwicklung seit 2005 siehe Hintergrund). Das teilte der Senat auf Anfrage der CDU-Fraktion mit. Haushaltsreste sind von der Bürgerschaft bewilligte, aber vom Senat nicht benötigte Ausgabeermächtigungen. Diese haben sich Schritt für Schritt angesammelt. Der Senat kann diese Haushaltsreste – zusätzlich zur bestehenden Ausgabeerlaubnis 2012 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro – theoretisch jederzeit in Anspruch nehmen.

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Do

23

Aug

2012

Überschuss beim Bund, Defizit in Hamburg: „SPD verspielt hier historische Chance“

Hamburg zum Halbjahr mit Defizit von 40 Mio. Euro augrund stark gestiegener Ausgaben

Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei den übrigen Einnahmen waren es rund 3 Prozent (+ 30 Mio. Euro) mehr. Die Stadt weist aber trotzdem ein Halbjahresdefizit von rund 40 Mio. auf, da die Ausgaben um 7,5 Prozent (+400 Mio. Euro) gestiegen sind.

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Di

21

Aug

2012

CDU: Hamburg nimmt Kredite zu historischen Niedrigzinsen auf

Doppelt so hohe Zinsplanung des Senats könnte zu Ausgabenspielraum in Millionenhöhe führen

Hamburg hat sich zuletzt für einen einmalig niedrigen Festzinssatz von 1,75 Prozent verschuldet. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (20/4874, Punkt 3). Die Laufzeit der Staatsanleihe beträgt 10 Jahre. Im Vergleich dazu muss der Bund derzeit rund 1,5 Prozent für eine zehnjährige Schuldenaufnahme am Kreditmarkt zahlen. Der SPD-Senat plant für die Jahre 2013 und 2014 mit durchschnittlichen Zinssätzen von 3,5 und 3,8 Prozent, womit 10-Jahres-Schulden sogar noch deutlich teurer eingeplant sein dürften.

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Mi

15

Aug

2012

Haushalt 2013/2014: „Politik der vollen Taschen muss beendet werden!“

Olaf Scholz und Senat bremsen und geben zugleich Gas bei neuen Schulden

Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:

„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit beim Kita-Mittagessen bei der Jugendsozialarbeit und der Suchtforschung gekürzt wird. Das zeigt, dass es Kostenlosigkeit nicht gibt – irgendwer bezahlt immer und diesmal die Schwächsten.

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Fr

03

Aug

2012

Haushalt 2013/2014: Drohender Kontrollverlust durch Ausweitung von Globalbudgets

Bürgermeister und Senat setzen auf eine „Teflon-Strategie“

Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine sog. Allgemeine Zentrale Reserve, für 29 Mio. Euro eine Reserve für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen und für 189 Mio. Euro eine Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung. Der Rest wurde auf die Behörden verteilt.

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Fr

27

Jul

2012

SPD-Haushalt: Ausgaben im 1. Halbjahr um 526 Mio. Euro höher als 2011

Parallele Rekordeinnahmen ermöglichen einen Schuldenstopp bereits 2015

Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Haushaltsdaten der Bundesländer für das erste Halbjahr bekanntgegeben. Demnach hat Hamburg ein Defizit von -83 Mio. Euro. Die Ausgaben sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 526 Mio. Euro auf 5,859 Mrd. Euro gestiegen (+ 10%). Die Einnahmen haben sich um 319 Mio. Euro auf 5,776 Mrd. Euro erhöht (+ 6%).

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