Do

06

Nov

2014

Schnelles Internet für alle Hamburger

 

Ein schnelles Internet spielt im täglichen Leben der Menschen eine immer wichtigere Rolle. Darüber hinaus sind leistungsfähige Breitbandnetze Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in einer Metropole. Bislang ist die Versorgung mit schnellem Internet in vielen Teilen unserer Stadt noch nicht zufriedenstellend. Ganz Hamburg braucht eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur.

 

Die CDU fordert schnelles Internet für die ganze Stadt. Der Antrag wird heute in der Sitzung der Bürgerschaft debattiert.

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Di

21

Okt

2014

Hamburg verliert den Anschluss an die digitale Szene

 

Hamburg stellt den Startups aus der digitalen Szene nur 3 Millionen Euro zur Verfügung, das sind lediglich 10 Prozent der Unterstützung, die München mit 30 Millionen Euro gibt. Damit liegt Hamburg weit abgeschlagen im Mittelfeld, selbst hinter Halle.

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Do

02

Okt

2014

Gestoppte Elbvertiefung ist schwerer Schlag für Hamburg – Olaf Scholz ist den eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren zur Elbvertiefung ausgesetzt und will die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Wasserrahmenrichtlinie im Zusammenhang mit der Weservertiefung abwarten. Dies kann zu weiteren jahrelangen Verzögerungen oder sogar zum Scheitern der Elbvertiefung führen.

 

Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

 

"Schwerwiegende Mängel in dem von Olaf Scholz verantworteten Planungszeitraum führen jetzt zum Stopp der Elbvertiefung. Das ist ein Desaster für den Hamburger Hafen und unsere ganze Wirtschaft. In einer der wichtigsten Fragen unserer Stadt und seiner Amtszeit als Bürgermeister hat Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht einlösen können.

 

Es war ein schwerer Fehler, dass der Hamburger Senat offenbar die Gerichtsentscheidung zur Weservertiefung vom 11. Juli 2013 nicht ernst genug genommen hat. Vollmundige Ankündigungen zum schnellen Start der Elbvertiefung und die hochmütige Kritik von Scholz gegenüber den Vorgängersenaten entbehren dagegen jeder Grundlage und wenden sich jetzt gegen ihn."

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Mi

24

Sep

2014

Freie Berufe stärken und Existenzgründungen erleichtern

 

Freiberuflich tätige Menschen, Selbstständige und Existenzgründer tragen erheblich zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft bei. Sie erzielen einen Jahresumsatz von rund 370 Milliarden Euro und steuern 10,1 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Bis vor wenigen Jahren war Hamburg noch Vorreiter bei den Gründungen von Unternehmen, jetzt erleben wir einen Rückgang von 12 Prozent alleine in diesem Jahr. Während sich die Bundesregierung für die Menschen in freiberuflichen Tätigkeiten einsetzt, vernachlässigt der SPD-Senat in Hamburg das Thema völlig.

 

Die CDU fordert deshalb mit einem Antrag, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird, unter anderem den Abbau von Bürokratie, steuerliche Erleichterungen für Existenzgründer und vor allem eine bessere Anerkennung Freier Berufe, Selbstständiger und Existenzgründer.

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Sa

06

Sep

2014

Volles Haus bei Tagung zu alternativen Energiesystemen

 

Die Veranstaltungsreihe „housewarming“ hat sich unter Experten in den vergangenen beiden Jahren etabliert. Zum dritten Event am heutigen Freitag kamen über 140 Teilnehmer, um sich über die neuesten Trends der Heizungstechnik zu informieren und somit die Wärmeversorgung der Zukunft näher kennenzulernen – die Veranstalter meldeten somit ein volles Haus im Elbcampus in Hamburg-Harburg.

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Mo

14

Jul

2014

Auch in Hamburg die digitale Vernetzung der industriellen Produktionsprozesse fördern

 

Selbststeuernde Produktionsprozesse, beispielsweise durch Cyber-Physical Systems, können zu einem Produktionsschub von bis zu 30 Prozent führen. Die Bundesregierung fördert daher im Rahmen ihrer Hightech-Strategie auch die „Industrie 4.0“. Die CDU fordert in einem Antrag die Chancen und Potentiale der Vernetzung des Maschinen- und Anlagenbaus mit IT-Anwendungen auch für die Wirtschaft in Hamburg zu nutzen und auszubauen.

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Do

03

Jul

2014

Wirtschaftsförderung in den Bezirken stärken

 

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über einen Antrag der CDU zum Ausbau der Wirtschaftsförderung in den Bezirken. Dieser Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion basiert auf dem MIT-Antrag an den CDU Landesausschuss vom 15.04.2014. Er wurde damals mit großer Mehrheit angenommen.

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Do

12

Jun

2014

Immer mehr Insolvenzen in Hamburg

 

Gestern hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen veröffentlicht. Demnach gingen die Insolvenzen im Bundesschnitt zurück. Anders ist die Lage jedoch in Hamburg. Hier ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegen den Bundestrend im dritten Jahr in Folge gestiegen (I. Quartal 2014: 237 Insolvenzen, Q I 2013: 208, Q I 2012: 177).

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Di

10

Jun

2014

Mindestlohn gefährdet Betriebspraktika

 

Die MIT Hamburg appelliert, freiwillige Praktika von bis zu sechs Monaten vom Mindestlohngesetz auszunehmen. "Wenn ein Praktikum mit bis zu 1.500 Euro brutto vergütet werden muss, werden viele Unternehmen künftig keine Praktikumsplätze mehr anbieten können", warnt Hjalmar Stemmann MdHB, wirtschaftspolotischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

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Fr

06

Jun

2014

Hamburger Mittelstand für Wersich – MIT empfiehlt Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl

 

Die Hamburger MIT spricht sich für Dietrich Wersich als Spitzenkandidaten der CDU Hamburg bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 aus. Das hat der Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

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Do

24

Apr

2014

Mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen

 

Vor drei Jahren hat die SPD angekündigt, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Jetzt stehen erstmalig 130 Plätze in insgesamt zwei Studentenwohnheimen und einem Wohnheim für Umschüler zur Verfügung. Die CDU kritisiert, dass die SPD das Problem verschleppt und setzt sich dafür ein, 500 Wohnheimplätze bis zum Ausbildungsbeginn 2015 zu schaffen. Mittelfristig sind nach Angaben von Experten aber rund 3000 Wohnheimplätze in privater und öffentlicher Trägerschaft notwendig.

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Mi

16

Apr

2014

Flexibler Renteneintritt: Beschäftigung im Rentenalter erleichtern

Der demografische Wandel stellt für unsere Sozialversicherungen wie auch für den Arbeitsmarkt eine der größten Herausforderungen dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den Bezugszeiten in der Rente: In den 60er-Jahren bezogen die Ruheständler noch durchschnittlich knapp 10 Jahre lang ihre Altersbezüge, heute sind es bereits fast 20 Jahre. Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ist es daher, den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Dies sollte sich auch bei den aktuellen Vorhaben zur Reform der Rente widerspiegeln.

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Mi

16

Apr

2014

Mehr Arbeitsplätze. Geht.

Hamburgs attraktivste Quartiere weisen eine lebendige Mischung aus Wohnen und Arbeiten verbunden mit einem hohen Freizeitwert aus. Die in der Vergangenheit favorisierte strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten hat Ende der 1960er und in den 1970er Jahren einerseits zu Großwohnsiedlungen geführt (z.B. Steils­hoop, Kirchdorf Süd u.a.), andererseits zu reinen Bürostadtteilen (z.B. City Nord). Seit vielen Jahren stehen diese Monoquartiere in der Kritik und müssen durch erhebliche Investitionen sozial und städtebaulich stabilisiert werden. Dagegen erfreuen sich die gewachsenen Stadtteile mit einer guten Mischung aus Wohn- und Gewerberaum einer hohen Nachfrage sowohl auf Seiten von Bewohnern als auch von Gewerbetreibenden.

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Mi

16

Apr

2014

Unternehmensbefragung zeigt Risse im wirtschaftlichen Fundament der Stadt

Die Handelskammer und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) haben heute auf ihrer ersten Konjunkturpressekonferenz die wirtschaftliche Lage und Entwicklung Hamburgs beurteilt. Die rund 700 befragten Unternehmer nannten als größte Geschäftsrisiken für 2014 ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die nachlassende Inlandsnachfrage, steigende Arbeitskosten, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie den Fachkräftemangel.

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Mo

24

Mär

2014

Hamburg im Jahr 2034 – eine Vision?

Der 79 jährige Bürgermeister Olaf Scholz von der Hamburger Sozialen Vereinigung, kurz HSV (einem Bündnis aus den ehemaligen Parteien SPD, GRÜNE, LINKE und FDP), eröffnet in den Vier- und Marschlanden das neue Museum der Landwirtschaft und des Garten- und Landschaftsbaus. Mit Schließung des letzten Bauernhofs im vergangenen Jahr auf Hamburger Staatsgebiet kann er einen historischen Erfolg feiern. Hamburg ist befreit aus Bauernhand. Kein Städter wird mehr von Güllegeruch belästigt oder von Hahnengeschrei gequält. Ermöglicht hat diesen Erfolg die konsequente und umfassende Anwendung der Ausgleichsverordnung. Für jeden Quadratmeter Wohnungs-, Autobahn- und Behördenbau sowie die Anlage neuer Kleingärten konnten drei Quadratmeter landwirtschaftlich verseuchte Fläche der Natur zurückgegeben werden. Betroffene Landwirte, Obst- und Gemüsebauern wurden großzügig  1-Euro-Jobs beim Gartenbauamt angeboten, die leider nur von einer verschwindend kleinen Minderheit angenommen wurden – unddankbares Landvolk. In einem Dreißigjahreplan hatte der NABU schon 2014 aufgezeigt, wie Hamburg Bauernfrei gemacht werden könnte.

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Mo

03

Mär

2014

„Berufsausbildung und Meisterbrief sind Garanten für Qualität und Arbeitsplätze – für Wachstum und Wohlstand!“

Anlässlich jüngster Reformvorhaben der Europäischen Union beantragten Hjalmar Stemmann MdHB und die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass sich der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Beibehaltung der Berufsausbildung und des Meisterbriefs einsetzen möge. In ihrem Entwurf für eine „Empfehlung des Rats zum nationalen Reformprogramm Deutschland 2013“ sehe die Europäische Kommission im deutschen Meisterbrief schließlich eine Beschränkung, die Wettbewerb und Wachstum behindere.

 

In seiner Rede im Landesparlament betonte Stemmann, dass gerade von Meistern geführte Handwerksbetriebe „Qualifikation, Zuverlässigkeit und Stabilität“ aufwiesen. „Meine Damen und Herren, als ich zum ersten Mal von den Plänen der Kommission las, musste ich schon mit dem Kopf schütteln: Es kann doch nicht angehen, dass ganz Europa, die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen Deutschland für seine duale Berufsausbildung loben, gleichzeitig aber eine Aushöhlung ihrer Standards von Brüssel billigend in Kauf genommen wird“, kritisierte Stemmann die Pläne der Europäischen Kommission.

 

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Mi

12

Feb

2014

CDU kritisiert schleppende Fortschreibung des Masterplans Industrie und fordert mehr Tempo bei Innovation und Verkehr

Im Jahr 2007 wurde erstmals der Masterplan Industrie unterzeichnet.
Im Jahr 2007 wurde erstmals der Masterplan Industrie unterzeichnet.

Heute wurde die Fortschreibung des Hamburger „Masterplans Industrie“ vorgestellt.

 

Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Es wirft ein schwaches Bild auf den SPD-Senat, dass er von der Absichtserklärung der Fortschreibung im Senatsprogramm 2011 bis zur heutigen Verabschiedung drei Jahre gebraucht hat. Dass lässt auf schwere Konflikte innerhalb der Behörden schließen. Im Kapitel „Verkehr“ enthält der Masterplan nur bereits begonnene oder zumindest geplante Vorhaben. Eine Vision, wie die Wirtschaftsverkehre zukünftig in Hamburg und um Hamburg herum gelenkt werden sollen, lässt der Masterplan vermissen. Die CDU ist hier schon weiter und hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende Vorschläge für moderne Mobilität und gelenkte Wirtschaftsverkehre erarbeitet und beschlossen. Auch beim Handlungsfeld „Innovation“ setzt der „Masterplan Industrie“ auf die Wiederbelebung der erfolgreichen InnovationsAllianz (Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft), die der SPD-Senat 2011 hat einschlafen lassen. Damit wurden drei Jahre der Entwicklung vertan. Wir begrüßen die Wiederaufnahme, vermissen aber eine konkrete Zielsetzung. Im Übrigen werden alle Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Damit sind einer Blockade Tür und Tor dieses wichtigen Instruments geöffnet. Angesichts dieser langen Beratungszeit hätten wir mit einer visionäreren Strategie für den Industriestandort Hamburg gerechnet."

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Mi

08

Jan

2014

Kreuzfahrtterminal ohne Konzept: Senat blockiert ganzheitliche Entwicklung von Steinwerder

Photo: www.mediaserver.hamburg.de / C. Spahrbier
Photo: www.mediaserver.hamburg.de / C. Spahrbier

Mit den am 07. Januar 2014 vorgelegten Plänen für ein drittes Kreuzschifffahrtsterminal im mittleren Freihafen konterkariert der Senat aus Sicht der CDU den erst im Oktober 2012 vorgestellten Hafenentwicklungsplan, der an dieser Stelle eine Mischung aus Umschlag, umschlagsbezogener Industrie und Logistik vorsieht. „Damit blockiert der Senat die ganzheitliche Entwicklung von Steinwerder. Oder will der Senat den Kreuzfahrtgästen 10 Jahre eine Dauerbaustelle präsentieren und sie auf einer Industriebrache aussteigen lassen?“ fragt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Und ergänzt: „75 Mio. € für ein Provisorium, was im April 2013 noch 50 Mio. € kosten sollte, ist viel Geld. Mit welchen Preissteigerungen ist noch zu rechnen, wenn schon innenhalb von 8 Monaten die Kosten um 50 % steigen? Nach kostenstabilem Bauen sieht das nicht aus.“

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Fr

08

Nov

2013

Unmut in Unionsfraktion über die Koalitionsgespräche: Carsten Linnemann fordert starkes Signal für den Mittelstand

„Der Wirtschaftsflügel der Union ist stinksauer über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und hat sich in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb heftig beschwert“ – mit diesen Worten fasst die BILD-Zeitung den Verlauf der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Das Blatt berichtet weiter: „Es müsse ein starkes Signal für den Mittelstand schon in den Koalitionsverhandlungen gesetzt werden, sagte Linnemann, damit sich die Koalition nicht später in Abwehrschlachten verschleiße“. Des Weiteren schildert die Zeitung „dröhnendes Tischklopfen der Fraktion als Zeichen der Zustimmung“ nach den Ausführungen des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann.

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Do

31

Okt

2013

„Die Ausgabenwünsche müssen den sprudelnden Einnahmen entsprechen!“

V.l.n.r.: Dr. Philipp Steinwärder, Uli Wachholtz, Hjalmar Stemmann MdHB, Jofes Katzer, Gunnar Uldall
V.l.n.r.: Dr. Philipp Steinwärder, Uli Wachholtz, Hjalmar Stemmann MdHB, Jofes Katzer, Gunnar Uldall

Anlässlich des 50. Geburtstags des Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg, Hjalmar Stemmann MdHB, versammelten sich am Sonnabend, 26. Oktober 2013, über 100 Gäste im Restaurant „Schönes Leben“ in der Speicherstadt. Vor diesem feierlichen Hintergrund formulierten die Vertreter des Hamburger Mittelstandes ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung.

 

„Die Ausgabenwünsche müssen den sprudelnden Einnahmen entsprechen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zum ‚Wünsch-Dir-was‘ mit neuen Schulden verkommen“, stellte Hjalmar Stemmann MdHB fest. Weiter führte er aus:„Der Mittelstand muss von den Belastungen der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Das kann kostenneutral umgesetzt werden, denn die gesetzlichen Krankenversicherungen haben ein dickes Polster. Die Rücknahme gibt dem Mittelstand ein Liquiditätsschub und entlastet von Bürokratie.“

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Do

17

Okt

2013

Herbstgutachten bestätigt die Richtung unserer Politik

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
 

„Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird. Die wachsende Erwerbstätigkeit hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet. Wer angesichts dieser Diagnose Steuererhöhungen fordert, riskiert leichtfertig, die Binnennachfrage abzuwürgen und damit das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Stattdessen sollten wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre weiter fortführen. Die Institute bestärken uns darin. Denn sie sehen als Voraussetzung für das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sowohl einen eng begrenzten Ausgabenanstieg als auch den Verzicht auf steuerrechtliche Änderungen. Bereits in den letzten Jahren blieb das Ausgabewachstum beim Bund deutlich unterhalb des BIP-Wachstums. Trotz eines Verzichts auf Steuererhöhungen gelang die Konsolidierung des Haushalts.

Die Gutachter senken ihre BIP-Wachstumsprognose für 2013 auf 0,4  Prozent gegenüber der Frühjahrsprognose. Die Bundesregierung selbst hat schon vor Monaten ein Wachstum von 0,5 Prozent unterstellt. Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt immer mit Bedacht aufgestellt und waren vorsichtig in unseren Prognosen. Damit vermeiden wir unliebsame Überraschungen.

Die Gutachter betonen im Übrigen, dass die Krise im Euro-Raum zwar abflaut, die Gefahr aber noch nicht gebannt ist. Deshalb mahnen sie, nicht mit den Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in den Euro-Krisenstaaten nachzulassen. Mit unserer Euro-Stabilisierungspolitik der vergangenen Jahre haben wir genau dieses Ziel verfolgt: Solidarische Hilfen gibt es nur, wenn die betroffenen Länder selbst Strukturreformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einleiten.

Der Appell der Institute an die Euro-Länder, mit den Reformen fortzufahren, gilt auch für Deutschland als dem größten Euro-Land mit seiner starken Volkswirtschaft. Nur wenn wir selbst Reformschritte umsetzen, können wir das auch von anderen fordern. Einen Reformstillstand in Deutschland können wir uns nicht erlauben.“

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Mi

14

Aug

2013

Deutsche Wirtschaft im kräftigen Sommer-Hoch: 0,7% Wachstum in einem Quartal

 

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2013 veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:

 

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Mi

07

Aug

2013

Mittelstandsdialog am 07. August 2013 im Hamburger Rathaus

Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion waren zahlreiche Gäste aus Mittelstand und Handwerk zum "Mittelstandsdialog" ins Rathaus gekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hjalmar Stemmann, konnte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich zwei Gäste auf dem Podium begrüßen: Dr. Jan Reimers, Obermeister der Gebäudereinigung, sowie Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer des AGA Unternehmensverbandes. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten sie die aktuelle Wirtschaftspolitik in Hamburg.

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Sa

03

Aug

2013

25% Bürokratiekosten in Deutschland abgebaut

„Erfolgreicher Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Die Bürokratiekosten konnten in den vergangenen Jahren um ein Viertel gesenkt werden, was die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um ca. 12 Milliarden Euro entlastet. Dieses Geld steht für neue Arbeitsplätze und Innovationen zur Verfügung. Der Bürokratieabbau ist damit ein Baustein der erfolgreichen und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl,  Dr. Franz-Josef Jung, anlässlich der Vorstellung der neusten Zahlen zum Bürokratieabbau in Deutschland.

 

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Fr

02

Aug

2013

Seilbahn ist ein Gewinn für Hamburg - weitere touristische Attraktion könnte St. Pauli und Musicalzelte verbinden.

 

Braucht und vor allem will Hamburg eine Seilbahn? Diese Frage stellt sich spätestens, seit sich gleich zwei Anbieter - die Südtiroler Leitner AG und die Hamburger Stage Entertainment GmbH in Kooperation mit dem Seilbahnhersteller Doppelmayr - mit zwei unterschiedlichen Konzepten um deren Realisierung beworben haben.

 

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Fr

02

Aug

2013

Neue Investitions- und Förderbank vernachlässigt Hamburgs Wirtschaft

 

Heute hat die neue Investitions- und Förderbank (IFB) ihre Arbeit aufgenommen. Parallel wurde die bisher eigenständige Innovationsstiftung dort eingegliedert und zu einer Innovationsagentur herabgestuft. Den Verwaltungsratsvorsitz der Bank teilen sich Stadtentwicklungs- und Finanzbehörde, der Wirtschaftsbereich spielt keine tragende Rolle.

 

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Mi

10

Jul

2013

Abkehr vom Mittelstand: Kritik an HSH Nordbank

 

Hamburger Parteien und Verbände haben die HSH Nordbank scharf kritisiert. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, neben Privatkunden nun offenbar auch kleineren Firmen und Freiberuflern die Kontoverbindung zu kündigen, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete.

 

"Mit dieser Entscheidung gegen den Mittelstand gräbt sich die HSH Nordbank ihr eigenes Grab", sagte Hjalmar Stemmann. Der CDU-Politiker ist auch Vizepräsident der Hamburger Handwerkskammer. Nur noch Kunden ab 50 Millionen Euro Jahresumsatz - dann könne sich die HSH Nordbank von ihrem Leitbild als Unternehmerbank auch gleich wieder verabschieden.

 

Link zum vollständigen 90,3-Bericht

 

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Mi

03

Jul

2013

Freiwilliges Engagement der Hamburger Kaufleute unterstützen – Erfolgsmodell BID nicht gefährden

Aktuellen Berichten zufolge plant die SPD, die Stelle des Koordinators für die so genannten Business Improvement Districs (BID) im Bezirksamt Hamburg-Mitte zu streichen. Bisher gab es einen zentralen Ansprechpartner, der sich um die Anliegen der Grundeigentümer gekümmert hat, die sich durch privates finanzielles Engagement für die Aufwertung des öffentlichen Raumes eingesetzt haben.

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Mo

24

Jun

2013

Erster Wirtschaftskonvent der CDU Hamburg - „Hamburgs Hafen: Volle Kraft voraus?“

Vergangene Woche fand der erste Wirtschaftskonvent der CDU Hamburg mit dem Schwerpunkt „Hamburgs Hafen“ im Hotel Radisson Blu statt.

Mit 100 Gästen aus den Bereichen der maritimen Wirtschaft (Seeschifffahrt, Werften, Logistik sowie maritime Dienst- leister) und Politik haben wir gemeinsam diskutiert, welche Rahmenbedingungen die Politik und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene schaffen muss, um dem Hamburger Hafen eine weiterhin erfolg- reiche Zukunft zu ermöglichen.

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Mi

05

Jun

2013

Mittelstand durch Entbürokratisierung entlasten - Hjalmar Stemmann als neuer wirtschaftspolitischer Sprecher auf Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.

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Mo

27

Mai

2013

Rückblick: Tag des Mittelstands am 27. Mai 2013

Kernthema beim diesjährigen "Tag des Mittelstands" – initiiert von Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg, Verband Freier Berufe Hamburg und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – am 27. Mai 2013 war der Fachkräftemangel.
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Mi

15

Mai

2013

„Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze“

Der Wandsbeker Bundestagskandidat und Bürgerschaftskollege Frank Schira schreibt in einem "Gastbeitrag" über die Bedrohung des Mittelstands durch die rot-grünen Steuerpläne.

 

Über dieses und andere Themen können Sie mit Frank Schira am 11. Juni 2013 diskutierten. Er ist unser Gast bei der zweiten Gründung eines MIT-Kreisverbandes, diesmal in Wandsbek.

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Mo

13

Mai

2013

Neue Zuständigkeiten innerhalb der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Aufgrund von beruflichen Veränderungen muss Robert Heinemann (38) seine bisherige Funktion als schulpolitischer Fachsprecher der CDU-Bürgerschafts-fraktion zum 31. Mai 2013 aufgeben. Der Fraktions- vorsitzende Dietrich Wersich dankt Robert Heinemann ausdrücklich für seine langjährige exzellente Leistung im Bildungsbereich.

 

Daraus ergeben sich neue Zuständigkeiten innerhalb der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

 

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Fr

10

Mai

2013

Wohnraum für Auszubildende - Antworten auf meine Fragen belegen Plan- und Ideenlosigkeit des SPD-Senats

 

Aus der Antwort des Senats auf meine Nachfragen zum Thema "Wohnraumentwicklung für Auszubildende" geht - wie erwartet - hervor, woran es auch nach 1,5 Jahren "SPD-Ankündigungspolitik" nach wie vor mangelt:

  1. An bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende.
  2. An einem klaren Konzept.
  3. An der zielgerichteten Vernetzung der zuständigen Behörden BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) und BASFI (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration).
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Do

25

Apr

2013

Wirtschaftskonferenz in Harburg - Das Rückgrat der Wirtschaft durch Mittelstandspolitik stärken

Zum dritten Mal haben sich haben sich Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik auf der vom Wirtschaftsverein und der Handwerkskammer organisierten Wirtschaftskonferenz im Privathotel Lindtner getroffen. Die Idee: Jeder hat seinen Tisch, an denen man sich wechselseitig trifft, um unbürokratisch Themen zu bewegen. Das Konzept zieht. Erstmals waren auch Vertreter des Bezirks Mitte dabei, die für den Bereich Wilhelmsburg zuständig sind.

 

In einem Impulsvortrag habe ich zum Thema: "Das Rückgrat der Wirtschaft durch Mittelstandspolitik stärken." Dabei habe ich die Bedeutung der örtlichen Wirtschaft mit ihren mittleren, aber auch sehr vielen kleinen Betrieben, oft aus dem Handwerk, hervorgehoben. Sie sind es, die Ausbildungsplätze stellen, im Land blieben und auch hier ihre Steuern zahlen. Zudem habe ich appelliert auch in Hinblick auf die geplante Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und Neuplanungen in dem Bereich den davon betroffenen Betrieben geeignete Ausweichflächen zu bieten. Darüber hinaus fordere ich die Behörden dazu auf für schlanke Genehmigungsprozesse zu sorgen.

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Mi

24

Apr

2013

Mittelstand in Deutschland - Garant für Wachstum und Wohlstand

Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen - trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft. Triebfeder einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist der Mittelstand.

 

Etwa 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie über vier Millionen Selbstständige in Handwerk, industriellem Gewerbe, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und freien Berufen prägen die Vielfalt und den Erfolg des deutschen Mittelstandes. Mit Innovationen, Verantwortungsbewusstsein und hoher Flexibilität tragen sie entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands bei.

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Do

11

Apr

2013

Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet drei Milliarden Euro

„Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch SPD und Grüne haben eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bundesrat blockiert. Dies kommt nun teuer zu stehen: Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet Arbeitnehmer mit jährlich 3 Mrd. Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen“, sagt Hjalmar Stemmann, MdHB , Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg.

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Do

21

Mär

2013

Hamburger MIT gründet Kreisverbände: Start in Eimsbüttel

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist auf Landesebene gut aufgestellt. Gut besuchte Veranstaltungen, engagierte Mitglieder, starke Vertretung im CDU-Landesvorstand und der Bürgerschaftsfraktion, die Arbeit der MIT kann sich sehen lassen. Aber die alte Marketingweisheit "All business is local" lässt sich auch auf die Vertretung des Mittelstands übertragen. Daher gründet die Hamburger MIT jetzt Kreisverbände. Am 8. April 2013 geht es in Eimsbüttel los.

 

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Mi

20

Mär

2013

Bedarf für eine Förderbank weiter fraglich – Kosten von 40 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen

Gestern fand im Haushaltsausschuss die Sachverständigenanhörung zu der vom Senat geplanten Errichtung einer Investitions- und Förderbank statt. Der Bedarf für das Prestigeprojekt des Senates ist weiter unklar. Die Gründungskosten von 40 Mio. Euro sind somit nicht zu rechtfertigen. Das dafür verwendete Steuergeld kommt unter anderem aus einer Notfallreserve und aus einem Buchungstrick.

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Mi

20

Mär

2013

Jugendarbeitslosigkeit versus Fachkräftemangel – Bilden wir falsch aus?

Bundesweit kämpft das Handwerk mit Nachwuchskampagnen gegen den Fachkräftemangel. (Bild: Deutscher Handwerkskammertag e.V.)
Bundesweit kämpft das Handwerk mit Nachwuchskampagnen gegen den Fachkräftemangel. (Bild: Deutscher Handwerkskammertag e.V.)

 

In vielen Branchen ist ein Fachkräftemangel feststellbar. Laut Arbeitsagentur liegt ein Fachkräftemangel u.a. dann vor, wenn es weniger Arbeitslose als offene Stellen gibt.

 

Während in der Öffentlichkeit aber eher über akademische Berufe diskutiert und mit viel Aufwand nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird, sind es die gewerblichen Tätigkeiten, die deutlich stärker unter einem Mangel an Bewerbern leiden. So spricht die amtliche Statistik von 46 Engpassberufen für betrieblich Qualifizierte (in der Regel mit dualer Ausbildung) aber nur von acht mit akademischer Grundlage.

 

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Fr

01

Mär

2013

Ergebnisse der gemeinsamen Klausurtagung der MIT Hamburg und der MIT Schleswig-Holstein.

Zur traditionellen gemeinsamen Klausurtagung der beiden norddeutschen MIT-Landesverbände trafen sich die Landesvorstände von Hamburg und Schleswig-Holstein Ende Februar auf Gut Apeldör im Kreis Dithmarschen.

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Fr

01

Mär

2013

Reform des Rundfunkbeitrags: Große Presseresonanz.

Seit 01.01.2013 wird der Rundfunkbeitrag erhoben. (Bild: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice")
Seit 01.01.2013 wird der Rundfunkbeitrag erhoben. (Bild: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice")

Im Rahmen ihrer Klausurtagung vom 22. bis zum 23. Februar 2013 auf Gut Apeldör im Kreis Dithmarschen sprachen sich die Landesverbände der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg und Schleswig-Holstein dafür aus, die Konstruktionsfehler der Reform des Rundfunkbeitrages umgehend zu beheben. Die MIT-Forderung erfuhr eine große Presseresonaz: Neben der Frankfurter Rundschau und der BILD Hamburg berichteten auch die Lübecker Nachrichten, die Mitteldeutsche Zeitung, die Kieler Nachrichten und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag.

 

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Do

28

Feb

2013

Veranstaltung der MIT Hamburg, des RCDS Hamburg und der JU Eimsbüttel mit Jens Spahn MdB

Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte auf Einladung von Hjalmar Stemmann MdHB zum Thema: "Alt gegen jung - die demografische Zeitbombe" mit den Mitgliedern der Jungen Union (JU), des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).

 

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Mi

13

Feb

2013

Impressionen vom 19. Politischer Aschermittwoch der MIT am 13.02.13

Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hjalmar Stemmann MdHB
Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hjalmar Stemmann MdHB
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Mi

13

Feb

2013

Hamburg braucht endlich ein Gewerbe- und Industrieflächenmanagement

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion über die Einrichtung eines strategischen Gewerbe- und Industrieflächenmanagements für die Metropolregion Hamburg. Der SPD-Senat hatte schon im Mai 2011 ein Gesamtkonzept angekündigt, um den Industrie- und Gewerbestandort zukunftsfähig zu machen. Auf diese Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt, das ergab eine Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

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Mi

19

Dez

2012

CDU setzt Beibehaltung der Wertgrenzen im Vergaberecht durch

Die CDU hat sich mit einem Antrag zur Beibehaltung der Wertgrenzen im Hamburgischen Vergaberecht eingesetzt. Durch die mehrheitliche Annahme des Antrages im Wirt- schaftsausschuss Anfang Dezember der Bürgerschaft kann diese nun vom Senat im Verordnungsweg umgesetzt werden.

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Mi

19

Dez

2012

Mittelstandsvereinigung lehnt Investitions- und Förderbank ab

Landesvorsitzender Hjalmar Stemmann übt Kritik am Senatskonzept.
 Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) lehnt die heute vorgestellt Errichtung einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) ab. Diese soll nach Senatsvorstellungen aus der bisherigen Wohnungsbau- kreditanstalt (WK) hervorgehen.

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Fr

07

Dez

2012

CDU-Fraktion reicht Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ein

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern im Namen aller 28 Abgeordneten beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragt, dass der am Tag der Bundestags- wahl 2013 vorgesehene Volksentscheid über die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht durchzuführen ist, da er verfassungswidrig ist. Vertreten wird die CDU-Fraktion vor dem Gericht durch die renommierte Kanzlei Gleiss Lutz, die zuletzt unter anderem Bundestagsabgeordnete im Verfahren zum ESFS-Rettungsschirm erfolgreich vertreten hatte.

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Fr

02

Nov

2012

Spielerschutz hat höchste Priorität: CDU setzt sich für Zugangsbeschränkung für Personen unter 21 Jahren ein

Gestern Abend hat der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den SPD-Entwurf zum “Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg” beraten. Die CDU hatte eine Reihe von Vorschlägen zum Gesetzentwurf eingebracht, die sowohl den Spielerschutz verbessern aber auch kleinen, gut geführten Spielhallen und deren Mitarbeitern eine Zukunft ermöglichen sollten.

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Do

25

Okt

2012

Spitzengespräch von CDU und Wirtschaftsverbänden im Konrad-Adenauer-Haus

Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengekommen. Das rund dreistündige Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus fand in sehr freundschaftlicher und offener Atmosphäre statt.
 
Schwerpunkte des Meinungsaustauschs waren angesichts der weiteren Internationalisierung und der wirtschaftlichen Schwäche in Teilen Europas und in Übersee die Zukunft des Industriestandorts Deutschland sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Beide Seiten betonten die starke Stellung der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten und die bislang robuste Binnennachfrage, die mit dazu beitragen, auch in den kommenden Monaten weitere wirtschaftliche Stabilität und Wachstum in Deutschland zu sichern. Angela Merkel betonte, dass zukünftige Wachstums- und Beschäftigungschancen auch im Mittelpunkt des diesjährigen CDU-Parteitags in Hannover stehen werden. Dazu habe der CDU-Bundesvorstand den Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ eingebracht.

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So

16

Sep

2012

Vergabe städtischer Bauaufträge bis 1 Mio. Euro muss auch 2013 flexibel bleiben

Aktuelle Regel stärkt Mittelstand, verhindert Dumpinglöhne und schont den Haushalt.

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Di

04

Sep

2012

Na also: Hamburg eröffnet Jugendberufsagentur und setzt damit eine CDU-Forderung aus 2011 um.

„Die neue Woche begann mit einer guten Nachricht für junge Hamburgerinnen und Hamburger auf dem Weg in Ausbildung und Beruf.”, freut sich der CDU-Experte für den Mittelstand und des Handwerk, Hjalmar Stemmann: „Mit der Eröffnung von zwei Standorten einer Jugendberufsagentur,  hat Hamburg als erstes Bundesland nun flächendeckend die Rahmenbedingungen geschaffen, um  junge Menschen zuverlässig und gezielt in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.

Nachdem diese CDU-Forderung aus 2011 zunächst an „Koordinationsproblemen” innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion gescheitert war, ist es umso erfreulicher, dass Senat und Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nun doch diesen richtigen und wichtigen Schritt gehen.”

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Di

28

Aug

2012

Investitions- und Förderbank – Senat lässt kritische Nachfragen unbeantwortet

Im Rahmen der letzen Bürgerschaftsdebatte um die geplante Investitions- und Förderbank (kurz: IFB) erweckte ein Mitglied der SPD-Fraktion den Eindruck , dass die renommierte Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung in der neuen Bank aufgehen solle. Jetzt  liegt die Antwort des Senats auf die vom CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann unverzüglich eingereichte Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs.: 20/4985 und 20/4986 vor.

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Di

28

Aug

2012

Kein guter Tag für Hamburgs Wirtschaftsförderung

CDU: Wirtschaftsbehörde verliert an Einfluss

In dem seit Monaten gärenden, senatsinternen Streit um die Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB) verliert die Wirtschaftsbehörde weiter an Einfluss. Die Federführung im Senat für die Bank sollen zukünftig Finanzsenator Tschentscher und Bausenatorin Blankau haben. Und das obwohl zur Begründung für die Schaffung des neuen Bankinstituts gerade die Effizienzsteigerung in der Wirtschaftsförderung und die Stärkung der Innovationskraft angeführt werden.

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Do

23

Aug

2012

5-jähriges Jubiläum des Hamburger Familiensiegels

Im Rahmen eines Senatsempfangs wurde heute bereits zum 5. Mal von der Hamburger Allianz für Familien, zu der sich Senat, Handelskammer und Handwerkskammer zusammengeschlossen haben, das Familiensiegel an Unternehmen verliehen, die sich in ihren Betrieben für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren.

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Sa

18

Aug

2012

Opfert SPD-Senat die Lawaetz-Stiftung für Bankenexperiment?

SPD-Abgeordnete fordert Integration der Lawaetz-Stiftung in Investitions- und Förderbank – Mittelstandsvereinigung protestiert.
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Di

31

Jul

2012

TRENNBANKENSYSTEM SICHERT DAS KLASSISCHE KREDITGESCHÄFT

Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), erklärt zur Debatte um das Trennbankensystem:

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Mi

25

Apr

2012

EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SPIELSUCHT LIVE IM INTERNET VERFOLGEN

Der Themenkomplex „Spielsucht“ steht im Mittelpunkt der Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft. Es findet eine Anhörung von Sachverständigen statt.

 

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Mi

18

Apr

2012

E-ZIGARETTE: STEMMANN FORDERT RECHTSSICHERHEIT FÜR UNTERNEHMER UND VERBRAUCHER

Mit einer Schriflichen Kleinen Anfrage (SKA) an den Senat reagierte der Bürgerschaftsabgeordnete und CDU-Fachsprecher für Gesundheitspolitik, Hjalmar Stemmann, auf die zunehmende Verunsicherung von E-Zigaretten-Händlern und Verbrauchern.

 

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Do

12

Apr

2012

BRIEF DES LANDESVORSITZENDEN: "IST DIE HANSESTADT DAS GRIECHENLAND DEUTSCHLANDS?"

Vor wenigen Tagen erreichte die Mitglieder der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ein "Brief des Landesvorsitzenden". In seinem Schreiben bezieht sich der Bürgerschaftsabgeordnete und MIT-Vorsitzende auf eine vom stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteur aufgeworfene Frage: "Ist die Hansestadt das Griechenland Deutschlands?"

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Mo

19

Mär

2012

„WER MIT 20 NICHT LINKS IST, HAT KEIN HERZ, WER MIT 40 IMMER NOCH LINKS IST, HAT KEINEN VERSTAND!"

Am 22. Februar 2012 fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) statt. Zum 18. Treffen versammelten sich Mitglieder, Freunde und Vertreter der MIT unter dem Motto „Alte Feinde - Neue Verbündete“ im Hamburger Ratskeller.

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Mo

19

Mär

2012

STEMMANN: "HAMBURG KANN ES SICH NICHT LEISTEN AUF QUALIFIZIERTE FACHKRÄFTE ZU VERZICHTEN!"

Hjalmar Stemmann, Vizepräsident der Handwerkskammer Hamburg und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, setzte sich bei einer Veranstaltung der „Allianz für Familien“ am 22. Februar 2012 für familienfreundliche Unternehmenspolitik ein.

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Mi

08

Feb

2012

Eine rasche Fortschreibung des Masterplan Industrie ist dringend notwendig!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am 8. Februar über eine von der CDU-Abgeordneten Karin Prien entwickelte Große Anfrage zum Masterplan Industrie. Die Antworten des Senats zeigen: Die CDU hat in den letzten 10 Jahren eine sehr erfolgreiche Industriepolitik betrieben. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat aber nicht schnell handeln, drohen herbe Rückschläge. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion mahnt daher eine rasche Fortschreibung des Masterplans Industrie an.

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Mi

01

Feb

2012

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Keine Förderbank ohne nachgewiesenen Bedarf und ohne Konzept

Bei der gestrigen Anhörung von Experten zur Umwandlung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitions- und Förderbank bestätigten sich die Bedenken der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dem Senat fehlt es an jedem Konzept für eine Hamburger Förderbank.

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Mi

07

Dez

2011

Stemmann: "Steuererhöhungen konterkarieren ein dauerhaft hohes Wachstum und schaden dem Mittelstand"

Hjalmar Stemmann, Landesvorsitzender der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) kritisiert die aktuellen Steuererhöhungsbeschlüsse der Grünen und der SPD auf deren Bundesparteitagen.

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Sa

29

Okt

2011

Mittelstand tagt in Deggendorf und fordert mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik

Die 10. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fand am 28. und 29. Oktober 2011 im bayerischen Deggendorf statt. Alle zwei Jahre lädt die MIT zu ihrer Bundesdelegiertenversammlung ein, um den Bundesvorstand neu zu wählen und über die künftige wirtschaftspolitische Positionierung des CDU-Wirtschaftsflügels zu beraten. In diesem Jahr kamen rund 600 Delegierte aus allen 16 Bundesländern zur gemeinsamen Konferenz unter dem Leitwort „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ zusammen.

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Di

04

Okt

2011

Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung: "Christlich-liberale Koalition bringt Deutschland voran"

„Nicht nur Deutschland geht es gut“, freut sich Stemmann.
„Nicht nur Deutschland geht es gut“, freut sich Stemmann.

Seit zwei Jahren tragen Union und FDP in Berlin gemeinsam Regierungsverantwortung. Die CDU-geführte Bundesregierung hat ihr zentrales Wahlversprechen eingelöst: Deutschland ist besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als es hineingegangen ist. „Trotz stürmischer Zeiten kann sich die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition unter Führung von Angela Merkel sehen lassen“, betonte der Vorsitzende der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Hjalmar Stemmann MdHB. Große Herausforderungen hätten ein schnelles, aber auch überlegtes Handeln verlangt.

 

Die Zahlen belegen eindrucksvoll die Erfolgsbilanz: Mit 6,4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit bundesweit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Besonders junge Menschen konnten davon profitieren: Mit neun Prozent liegt die Jugendarbeitslosigkeit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von über 20 Prozent. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2011 wird ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent erwartet. Die Nettoeinkommen sind 2010 so stark gestiegen wie seit 1992 nicht mehr.

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Fr

02

Sep

2011

Senat und Handwerkskammer unterzeichnen „Masterplan Handwerk 2020“: Gute Ansätze, aber wenig konkret

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Wirtschaftssenator Frank Horch, der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Frank Glücklich, haben heute im Rathaus den „Masterplan Handwerk 2020“ unterzeichnet.

 

Die Vereinbarung zwischen Senat und Handwerkskammer beinhaltet eine Strategie zur Stärkung des Hamburger Handwerks. Die einzelnen Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Qualitätspolitik, Fachkräfte, Ausbildung, Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe, Umwelt, Vergabe, Förderprogramme für das Handwerk, Existenzgründung und Betriebsnachfolge.

 

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Mo

29

Aug

2011

Verleihung des Hamburger Familiensiegels - Senat, Handelskammer und Handwerkskammer ehren 21 Unternehmen

Foto: Handelskammer Hamburg/Magunia
Foto: Handelskammer Hamburg/Magunia

Heute hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Dr. Dorothee Stapelfeldt, gemeinsam mit dem Vizepräses der Handelskammer,  Dr. Thomas M. Schünemann, und Hjalmar Stemmann, dem Vizepräsident der Handwerkskammer, 21 Hamburger Unternehmen für ihre familienfreundlichen Arbeitswelten mit dem Hamburger Familiensiegel ausgezeichnet. „Familienfreundliche Personalpolitik ist – für kleine wie für große Unternehmen –  von wesentlicher Bedeutung und ein hohes Gütesiegel“, betonte die Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt bei der Übergabe der Siegel. „Umso mehr freue ich mich, heute Unternehmen für ihre kreativen und flexiblen Ideen auszuzeichnen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ermöglichen, sondern für beide Seiten ein echter Gewinn sind.“

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Fr

26

Aug

2011

Interview mit Hjalmar Stemmann im Niendorfer Wochenblatt: "Das Handwerk hat Zukunft!"

Rund 8800 selbstständige Handwerksunternehmen gibt es momentan in Hamburg. Im Frühjahr wurde der Lokstedter Diplom-Volkswirt und Zahntechniker Hjalmar Stemmann zum Vizepräsidenten der Hamburger Handwerkskammer gewählt. Wir fragten ihn, warum er sich zur Wahl gestellt hat. Aus Verantwortung dem Handwerk gegenüber, sagt er.

 

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Do

25

Aug

2011

CDU fordert breite Debatte zur Ausbildungsberichterstattung in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft

Anlässlich der Debatte zum Ausbildungsbericht in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft erklärt Hjalmar Stemmann, Fachsprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion:

 

„Wir begrüßen die Debatte zum Ausbildungsbericht. Die Berichterstattung über den Stand der beruflichen Ausbildung ist sinnvoll. Der Report muss die Realität in den Betrieben und Berufsschulen darstellen, erst dann kann die Politik angemessen und bedarfsorientiert reagieren. Um ein optimales Ergebnis zu erzielen, müssen die Ausschüsse eine Evaluation vornehmen – vor allem der Wirtschafts- sowie der Schulausschuss. Dabei ist auf eine sachgerechte und fundierte Analyse und Bewertung des Ausbildungsmarktes zu beachten. Nur durch die Auswertung in den Fachgremien können wir fundierte und sachgerechte politische Steuerungshilfen entwickeln."

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Mi

24

Aug

2011

Elektromobilität und Wasserstoffnutzung in Hamburg - Senat ist kreativ- und konzeptlos

Foto: www.mediaserver.hamburg.de/ R. K. Hegeler
Foto: www.mediaserver.hamburg.de/ R. K. Hegeler

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist in diesem Jahr „Europäische Umwelthauptstadt“ und eine von insgesamt acht Modellregionen im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität in Deutschland. Bereits bis zum Sommer diesen Jahres sollen in Hamburg an bis zu 50 Standorten im Straßenraum, in städtischen Parkhäusern oder auf öffentlichen Park-and-ride-Flächen Stromladesäulen für Elektroautos durch die Stadt Hamburg sowie bis zu 150 Ladesäulen in Kooperation mit gewerblichen Partnern (Einzelhandelsketten, Parkhausbetreibern und Energieversorgern) errichtet werden. Darüber hinaus verkehren bereits seit fast sieben Jahren Wasserstoffbusse und seit 2010 Dieselhybridbusse in der Hansestadt, die die Innenstadtbereiche mit den Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs bedienen. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien, Klaus-Peter Hesse, Thomas Kreuzmann, Hjalmar Stemmann, Birgit Stöver und Andreas C. Wankum fragten den Senat nun nach einem aktuellen Sachstandsbericht mit Zahlen und Informationen zur Elektromobilität und Wasserstoffnutzung in Hamburg.

 

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Do

18

Aug

2011

Hamburg feiert den Tag des Handwerks: Öffene Türen im ELBCAMPUS und in über 40 Betrieben

Am 3. September 2011 feiert das Handwerk erstmals den bundesweiten Tag des Handwerks. Der Tag wird ganz im Zeichen des deutschen Handwerks stehen und die Leistungen und die Bedeutung des gesamten Wirtschaftsbereiches würdigen. Eine Vielzahl von Aktionen auf nationaler und regionaler Ebene wird dabei deutlich machen, dass das moderne Leben ohne das Handwerk nicht vorstellbar ist. Auch in Hamburg wird der Tag des Handwerks gefeiert!

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Mi

17

Aug

2011

Vorbereitungen für den Tag des Handwerks: Fahne zur Handwerkskampagne gehisst

Die Vorbereitungen für den Tag des Handwerks am Samstag, 3. September 2011, laufen bereits auf Hochtouren. Heute wurde am Siemersplatz auf dem Kollau-Haus die Fahne zur Imagekampagne des Handwerks gehisst. Angebracht wurde die Fahne vom Vizepräsidenten der Handwerkskammer und Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann sowie seinem Vater und Ehrenobermeister der Zahntechnikerinnung, Hartmut Stemmann.

 

Am 3. September 2011 feiert das Handwerk erstmals den bundesweiten Tag des Handwerks. Der Tag wird ganz im Zeichen des deutschen Handwerks stehen und die Leistungen und die Bedeutung des gesamten Wirtschaftsbereiches würdigen. Eine Vielzahl von Aktionen auf nationaler und regionaler Ebene wird dabei deutlich machen, dass das moderne Leben ohne das Handwerk nicht vorstellbar ist. 

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Mo

15

Aug

2011

Deutschland ist handgemacht: Am 3. September ist Tag des Handwerks

Jeder Mensch greift tagtäglich auf ungezählte Leistungen des Handwerks zurück. Ob morgens in der Dusche, am Frühstückstisch, auf dem Weg zur Arbeit, bei Freizeitaktivitäten und selbst beim Schlafen. Dafür erbringen fast fünf Millionen Handwerker in rund einer Million Betrieben täglich Höchstleistungen. Grund genug, das zu würdigen und zu feiern. Und genau das wird das Handwerk am 3. September beim ersten bundesweiten Tag des Handwerks tun. Unter dem Motto „Deutschland ist handgemacht“ werden Handwerksorganisationen und -betriebe landauf landab die Fortschrittlichkeit, Vielfalt und Kreativität des Wirtschafsbereiches unterstreichen. Der Tag des Handwerks wird verdeutlichen, „dass unser modernes Leben ohne das Handwerk nicht denkbar ist“, so Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

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Mi

03

Aug

2011

Thema: Nachhaltigkeit in handwerklichen Betrieben

Im Rahmen seiner diesjährigen „Sommertour“ stattete der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse (CDU) unter anderem einigen Handwerksbetrieben in Niendorf und Schnelsen einen Besuch ab. Mit von der Partie war auch Hjalmar Stemmann – zu einem in seinen Funktionen als Vizepräsident der Handwerkskammer Hamburg sowie Bezirkshandwerksmeister in Eimsbüttel, zum anderen als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

 

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Do

23

Jun

2011

CDU fordert Feuerwehrfonds für kleine und mittlere Unternehmen

Anlässlich des CDU-Antrages „Feuerwehrfonds für den Mittelstand“, der in der heutigen Bürgerschaft debattiert wird, erklärt Hjalmar Stemmann, Fachsprecher für Mittelstand:

 

„Hamburg lebt vom Mittelstand. Allerdings sind kleine und junge Unternehmen weiterhin sehr von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Besonders im Bereich der Kreditvergabe stehen kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 1 Mio. Euro überproportional schlechter da als größere Unternehmen. Um einer weiteren Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzuwirken, muss der 2009 beschlossene Feuerwehrfonds in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Banken neu aufgelegt werden. Ein stabiler Mittelstand ist für die Wirtschaftlichkeit Hamburgs von großer Bedeutung.“

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Fr

17

Jun

2011

Stärkung des Handwerks

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft berät am heutigen Freitag, den 17. Juni 2011, erstmalig über den Antrag "Stärkung des Handwerks". Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf Initiative des Abgeordneten Hjalmar Stemmann am 4. Mai 2011 in die Bürgerschaft eingebracht.

 

In dem zweiseitigen Antrag wird der Senat ersucht, "gemeinsam mit der Handwerkswirtschaft, der Handwerkskammer Hamburg, den Innungen und den Bezirken eine Strategie zur Förderung des Handwerks in Hamburg zu entwickeln und geeignete Maßnahmen durch einen Masterplan Handwerk umzusetzen." Im Rahmen dieser Strategie sollen die Kompetenzen und Stärken des Handwerksstandortes analysiert, zentrale Handlungsfelder identifiziert sowie Maßnahmen zur Stärkung der Handwerkswirtschaft definiert werden.

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Fr

20

Mai

2011

Existenzgründungen im Mittelstand erreichen nach der Krise wieder hohes Niveau!

Stemmann: "Senat an seinen Taten messen!"
Stemmann: "Senat an seinen Taten messen!"

Die Anzahl der Unternehmensgründungen im Mittelstand im Jahr 2010 erreichen wieder das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann. Mit der Anfrage an den Senat sollte überprüft werden, wie viele Existenzgründungen es in den letzten 5 Jahren gab und welche Branchen besonders viele Unternehmenszuwächse verzeichnet haben.

 

Hjalmar Stemmann: „Der Anstieg der Gründungen im Mittelstand, insbesondere im mitarbeiterintensiven Verarbeitenden Gewerbe ist um rund 3 Prozent höher als 2009. Auch das Baugewerbe konnte einen Anstieg verzeichnen. Hier gab es im vergangenen Jahr rund 9 Prozent Zuwachs bei den Neugründungen. Die vorliegenden Zahlen bestätigen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des CDU-Senats, besonders in Zeiten der Krise.“ Der Senat sollte nun konsequent an der erfolgreichen Politik seiner Vorgänger festhalten und Existenzgründer tatkräftig durch Beratung und den gezielten Einsatz von Fördermitteln unterstützen. „Wir werden den neuen Senat an seine Taten messen“, so Stemmann abschließend.

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Mi

02

Mär

2011

Großartiges Signal ans Handwerk

Rupprecht: "Großartiges Signal ans Handwerk"
Rupprecht: "Großartiges Signal ans Handwerk"

Gratulation an den designierten Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Professor Friedrich Hubert Esser

 

Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet, wird Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, derzeit Leiter der Abteilung Berufliche Bildung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht:

 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Professor Esser zur neuen Aufgabe als Präsident des BIBB. Die Entscheidung für Professor Esser wird auch von den Sozialpartnern einhellig begrüßt. Professor Esser ist nicht nur anerkannter Experte für die berufliche Bildung, sondern hat zu Beginn seines Berufslebens selbst als Bäcker ein klassisches Handwerk erlernt. Damit wird seine Berufung in doppeltem Sinne Zeichen für Qualität und Bedeutung der beruflichen Bildung in Deutschland sein.“

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Di

22

Feb

2011

Erfreuliche Stimmung in der Wirtschaft

Fuchs: "Kurs raus aus der Krise verläuft erfolgreich!"
Fuchs: "Kurs raus aus der Krise verläuft erfolgreich!"

Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:


„Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar dieses Jahres weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar gegenüber dem Vormonat von 110,3 Punkten auf 111,2 Punkten und somit auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Das zeigt, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiterhin verbessert hat. Die Bundesregierung erwartet 2011 ein Wachstum von 2,3 Prozent, weniger als drei Millionen Arbeitslose und einen neuerlichen Beschäftigungsrekord.

2010 hatte es mit 3,6 Prozent das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung gegeben. Die erfreuliche Stimmung ist Beleg dafür, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrem erfolgreichen Krisenmanagement und ihrer soliden Finanzpolitik den Kurs raus aus der Krise erfolgreich beschritten hat.“

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Mo

14

Feb

2011

BÜRGERSCHAFTSWAHL 2011 - Wahlkampfnewsletter: "Mittelstand stärken: Bürokratie abbauen und Beschäftigung sichern!"

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Do

10

Feb

2011

BÜRGERSCHAFTSWAHL 2011 - Wahlkampfnewsletter: "Hamburger Handwerk hat Zukunft!"

"Hamburger Handwerk hat Zukunft!"
"Hamburger Handwerk hat Zukunft!"
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Do

10

Feb

2011

Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern

Pfeiffer: "Mittelstand ist Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovations"
Pfeiffer: "Mittelstand ist Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovations"

Heute findet die Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen: „Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
 

„In der Krise hat sich der Mittelstand als Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen. Damit dies so bleibt, fordert die Union zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

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Fr

04

Feb

2011

MIT-Chef Stemmann: "Melsheimer ist ein verantwortungsbewusster Unternehmer!"

Stemmann: "Melsheimer ist ein verantwortungsbewusster Unternehmer!"
Stemmann: "Melsheimer ist ein verantwortungsbewusster Unternehmer!"

In seiner gestrigen Sitzung (3. Februar) hat das Präsidium der Handelskammer beschlossen, dem Plenum Fritz Horst Melsheimer zur Wahl als neuen Präses vorzuschlagen.

 

Dazu sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Hjalmar Stemmann, Landesvorsitzender der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT):

 

"Der Hamburger Mittelstand begrüßt diese Entscheidung. Ich habe Herrn Melsheimer bereits im Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft der Handelskammer als verantwortungsbewussten Unternehmer kennengelernt. Er hat in diesem innovativen Cluster beispielhaft dafür gesorgt, dass die Interessen großer, mittlerer und kleiner Unternehmen ausgewogen berücksichtigt werden. Für seine Wahl durch das Handelskammer-Plenum wünscht ihm der Hamburger Mittelstand viel Erfolg."

 

Damit verbindet Stemmann die Hoffnung, dass die besonderen Bedürfnisse des Mittelstandes weiterhin im Fokus der Handelskammer-Aktivitäten stehen.

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Di

21

Dez

2010

Mittelstandsvereinigung nominiert einstimmig Hjalmar Stemmann für die Landesliste der CDU zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) hat auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung am gestrigen Abend ihren im November wiedergewählten Landesvorsitzenden Hjalmar Stemmann, MdHB einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landesliste der Hamburger CDU für die kommende Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 nominiert.

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Do

16

Dez

2010

MIT Hamburg fordert ausbildungsbegleitende Hilfen sowie Verzicht auf City-Maut und Umweltzone!

MIT Hamburg spricht sich in Debatte über das Hamburger Handwerk für ausbildungsbegleitende Hilfen aus und fordert einen Verzicht auf City-Maut und Umweltzone.

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Fr

03

Dez

2010

Deutscher Handwerkstag in Bayreuth: „Das Handwerk in Hamburg schaut optimistisch in die Zukunft!"

Anlässlich des Deutschen Handwerkstags sind heute in Bayreuth die Spitzenvertreter der 53 deutschen Handwerkskammern zusammen getroffen. Dazu erklärt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Hjalmar Stemmann:

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Di

15

Jun

2010

Hilfe für Unternehmen erfolgreich - Hamburger Bürgschaftsgemeinschaft bundesweit auf 3. Platz

Im Jahr 2009 wurden von der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg 633 Bürgschaften mit einem Volumen von € 88,5 Mio. genehmigt.

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Mo

06

Jul

2009

CDU-Bürgerschaftsfraktion gründet Parlamentskreis Mittelstand

Am heutigen Montag hat sich im Hamburger Rathaus der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde Dittmar Lemke gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Barbara Ahrons.

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