Hamburger Erklärung der gesundheitsploitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Hamburger_Erklärung_08.06.13.pdf
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20/7490: "Parkinson - Daten und Maßnahmen"
Frage an den Senat zu Daten und Maßnahmen zur Versorgung der Parkinson-Patienten in Hamburg.
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20/5533: "Impfstoffchaos in Hamburg – Patientenversorgung gefährdet?"
Kritische Nachfrage beim Senat bzgl. des HHer Impfchaos und der daraus resultierenden Verunsicherung der Patienten.
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20/5289: "Diskussions- und Konzeptpapier zur Einrichtung einer Investitions- und Förderbank"
Kritische Nachfrage zur Umwandlung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitions- und Förderbank, zum Link zum Konzeptpapier sowie zum Verfasser und Herausgeber des Konzeptpapiers
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20/5288: "Gesetzentwurf zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger"
Nachfrage zum Gesetzentwurf zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger
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20/5281: "PID-Verordnungsentwurf – wie verhält sich der Senat?"
Nachfrage zur Festlegung des Rahmens für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik mittels Rechtsverordnung durch die Bundesregierung sowie zur Haltung des Senats im Bundesratsverfahren
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20/5224: "Alkoholgeschädigte Kinder in Hamburg"
Nachfrage bei Senat und Fachbehörde zur Anzahl der betroffenen Kindern und Präventionsmaßnahmen in Hamburg
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20/5253: "Zum Schutz der Kinder und Methadonpatienten selbst – strengere Standards im Rahmen der Substitutionsbehandlung unerlässlich"
Hjalmar Stemmann setzt sich für die Einführung einer Meldepflicht bei Beginn und Fortführung einer Substitutionsbehandlung von Patienten mit im Haushalt lebenden Kindern, die Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte gegenüber den Allgemeinen Sozialen Diensten und die Einführung zwingender Bedingungen für eine Take-home-Vergabe ein.
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20/5138: "Vergaberecht in Hamburg – Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen rechtzeitig schaffen!"
Hjalmar Stemmann setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen im Rahmen des Hamburger Vergaberechts rechtzeitig geschaffen werden.
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20/5115: "Innovationsstiftung Hamburg und ihr Stiftungskapital müssen erhalten bleiben!"
Hjalmar Stemmann setzt sich für den Erhalt der Innovationsstiftung Hamburg und deren Stiftungskapital – auch nach der Gründug einer Inverstitions- und Förderband – ein.
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20/5038: "Zusammenarbeit von Polizei und Trägern der psychiatrischen Versorgung"
Nachfrage zur Zusammenarbeit von Polizei und Trägern psychiatrischer Einrichtungen in Bezug auf den Umgang mit psychisch Kranken
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20/4986: "Wie viele neue Einstellungen braucht es zur Gründung der IFB?"
Erneute kritische Nachfrage zum Sachstand hinsichtlich der Einrichtung einer Investitions- und Förderbank.
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20/4985: "Will der Senat die Lawaetz-Stiftung vereinnahmen?"
Hjalamr Stemann erfragt die Darstellung der Lawaetz-Stiftung, die Zusammenarbeit mit der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) im Bereich Hamburger Kleinstkreditprogramm und die möglicherweise geplante Fortführung der durch die WK wahrgenommenen Aufgaben durch die geplante Investitions- und Förderbank.
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20/4802: "Hamburgs Spitzenstellung in der Suchtpräventionsforschung nicht aufs Spiel setzen - Grundfinanzierung für Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) sicherstellen
Hjalmar Stemmann spricht sich gegen die Kürzungspläne des Senats aus und setzt sich somit für den Erhalt des DZSKJ ein.
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20/4716: "Lebensmittelsicherheit auch in Zukunft gewährleisten - Altonaer Überlastungsanzeige ernst nehmen"
Hjalmar Stemmann setzt sich für die Erfassung des Bedarfs an Lebensmittelkontrolleuren in den Bezirken und deren Einstellung ein.
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20/4648: "Umbau der Haltestellen entlang der MetroBus-Linie 5"
Nachfrage bei Senat und Fachbehörde zu den verkehersplanerischen Maßnahmen
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20/4563: "Vereinbarkeit von Mandat einerseits sowie Amt und Beruf andererseits"
Nachfrage zur Unvereinbarkeit von Mandat und Funktion in landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Anlage 1) sowie in öffentlichen Unternehmen (Anlage 2) gemäß § 34a Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
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20/4177: "Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel"
Nachfrage an den Senat zum Urteil des Oververwaltungsgerichts zur Einstufung der E-Zigarette
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20/4140: "Öffentlich zugängliche Defibrillatoren retten Leben - der Senat muss handeln!"
Hjalmar Stemmann setzt sich für die Dokumentation der Standorte der öffentlich zugänglichen Defibrillatoren in Hamburg sowie die Erstellung eines Konzeptes für eine flächendeckende Versorgung ein.
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20/4134: "Widersprüchliche Senatspolitik im Fall des Zirkus Charles Knie"
Kritische Nachfrage zu den Hintergründen zur Nichtgenehmigung einer Zirkusveranstaltung auf dem Heiligengeistfeld.
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20/4128: " Aktives Senatshandeln für aktives Altern"
Hjalmar Stemmann setzt sich für die Vorlage eines Ergebnisberichts bezüglich des 10. Deutschen Seniorentags und Darstellung des vorgesehenen Beitrags des Senats zu dem für Herbst 2012 geplanten Demografie-Gipfels ein.
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20/4109: „Hamburgische Investitions- und Förderbank“ versus „Hamburg Kreativ Gesellschaft“: Wer betreut das Cluster?
Nachfrage an Senat und Fachbehörde zur Zuständigkeit
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20/4030: "Entscheidungen des Eventausschusses Hamburg"
Nachfrage zu Empfehlungen des Eventausschusses der Hamburg Marketing GmbH zu Veranstaltungsvorschlägen
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20/4021: "Mehrspuriger Ausbau des Nedderfelds – wie soll der Verkehr über den Siemersplatz abfließen?"
Nachfrage zu den verkehrsplanerischen Maßnahmen
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20/3944: "Untersuchung des Heiligengeistfeldes auf Bombenblindgänger"
Kritische Nachfrage an den Senat zur Absage an den Zirkus Krone (geplantes Gastspiel auf dem Heiligengeistfeld), wg. möglicher Bombensondierung.
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20/3920: "Gesundheitliche Versorgungsstrukturen Hamburgs – Kompetenzen und Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund"
Nachfrage an den Senat zu den Themen: Vergebene Approbationen an Antragsteller mit ausländischem Abschluss 2011, medizinische Fachkräfte mit Migrationshintergrund in Hamburger Krankenhäusern und Bereitstellung von Informationen zum Gesundheitswesen für Menschen mit Migrationshintergrund
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20/3851: "Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch LBK-Rückkehrer"
Hjalmar Stemmann erfragt die genauen Aufgaben der LBK-Rückkehrer in den bezirklichen Gesundheitsämtern und die damit verbundenen Personalkosten.
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20/3826: "Vergünstigungen für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II"
Abfrage der HHer Vergünstigungen für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II
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20/3694: "Multiresistente Krankenhauskeime"
Nachfrage an den Senat zu den Themen: Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Schutz vor Infektionen mit multiresistenten Keimen, Hygiene-Rechtsvorschriften, Krankenhausfälle mit resistenten Erregern 2008 - 2010, Patienten-Gruppen mit MRSA-Risiko, Einführung des Patienten-Screening und Weiterbildung
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20/3644: "Erhöhung der Bürgschaftsobergrenzen"
Hjalmar Stemmann setzt sich für eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenzen zwecks Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.
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20/3610: "E-Zigarette: Rechtssicherheit für Unternehmer und Verbraucher"
Hjalmar Stemmann hinterfragt die Position des Senats und der zuständigen Fachbehörde.
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20/3609: "Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V"
Anfrage zur geplanten Einsetzung eines Gemeinsamen Landesgremiums gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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20/3446: "Weiß die eine Hand des Senats, was die andere tut? Rettungsdienst als eigenständiges Leistungssegment im SGB V"
Kritische Nachfrage an den Senat.
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20/3319: "Todesfall in Blankenese – sechsjährige Schülerin stirbt nach EHEC-Erkrankung – Was tut der Senat?"
Hjalmar Stemmann hinterfragt die Umstände.
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20/3180: "Bannkreisgesetz (II)"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat nach der Zulässigkeit von Demonstrationen an Sitzungstagen der Hamburgischen Bürgerschaft
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20/3166: "Unterstützung der Veranstaltung „Handwerkswelten“"
Hjalmar Stemmann beantragte, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Veranstaltung "Handwerkswelten" der Handwerkskammer unterstützen soll und dafür den Ehrenhof des Rathauses zur Verfügung stellt.
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20/3106: "Glücksspielstaatsvertrag (II)"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat nach dem Verfahren zur Ratifizierung des Glücksspielvertrags. Ihm waren Unstimmigkeiten zwischen der SPD-Fraktion und den Senatsvertretern aufgefallen.
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20/3028: "Überprüfung von Pflegefamilien und Tagesmüttern"
Anlässlich des Todes eines elfjährigen Mädchens fragte Hjalmar Stemmann den Senat, wie Tagesmütter und Pflegefamilien grundsätzlich überprüft werden.
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20/2837: "Glücksspielstaatsvertrag"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat, in welchem Zeitraum die Prüfung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Europäische Kommission erfolgt. Darüber hinaus interessierte ihn, ob die Stellungnahme der Europäischen Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt wird.
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20/1689: "Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von"
Hjalmar Stemmann und die CDU-Fraktion beantragten, dass der Senat prüfen solle, ob das Hamburgische Vergabegesetz geeignet ist, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Auftragsvergabe ausreichend zu berücksichtigen.
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20/1578: "Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medika-mente in Hamburger Apotheken"
Hjalmar Stemmann und die CDU-Fraktion beantragten, dass der Senat gemeinsam mit der Apotherkammer ein Medikamenten-Rücknahmesystem entwickeln soll. Vorbild soll die Berliner "MEDI-Tonne" sei.
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20/1572: "Gründungen durch Meisterinnen und Meister im Handwerk besser unterstützen: Das neue 'Meistergründungsdarlehen Handwerk'"
Hjalmar Stemmann und die CDU-Fraktion forderten eine Überprüfung der Darlehnsförderungen für Existenzgründer. Um weitere Leistungsanreize zu setzen, solle sich die Rückzahlungsschuld des Gründers entsprechend der Anzahl langfristig geschaffener Arbeitsplätze verringern.
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20/1284: "Soforthilfe für Hamburger Gemüseanbaubetriebe infolge EHEC"
Hjalmar Stemmann fragte beim Senat nach, wie viele Betriebe im Jahr 2011 von der EHEC-Krise betroffen waren und wie viele von ihnen das Soforthilfe-Programm der Freien und Hansestadt Hamburg in Anspruch nahmen.
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20/965: "Verlagerung von Mitarbeitern der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat, wie viele Beschäftigte durch die Behördenumwandlung versetzt werden mussten.
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20/915: "Seniorentreffs in Hamburg"
Hjalmar Stemmann fragte beim Senat nach, wie viele Seniorentreffs es in Hamburg gibt, welche Aktivitäten den Senioren geboten werden und wie dieses Angebot beworben werde.
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20/774: "Gesundheitsberatung"
Der Senat wurde gefragt, welche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Gesundheitsberatung in Hamburg angeboten werden.
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20/772: "Selbsthilfe im Internet"
Der Senat wird gefragt, ob es seitens der Freien und Hansestadt Hamburg ein Selbsthilfeangebot im Internet angeboten wird.
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20/649: "Einführung channel bikes"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat, warum er zusätzlich zum "StadtRAD"-Angebot einen weiteren Fahrradverleih einrichtet.
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20/622: "Feuerwehrfonds für Mittelstand neu auflegen"
Hjalmar Stemmann fordert ein Soforthilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Situationen.
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20/499: "Aufbewahrungsfrist Patientenakten Intersexuelle Menschen"
Hjalmar Stemmann fragte nach Aufbewahrungsfristen für die Krankenakten intersexueller Menschen.
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20/415: "Stärkung des Handwerks"
Hjalmar Stemmann und die CDU-Fraktion fordern den Senat auf, gemeinsam mit der Handwerkskammer eine Strategie zur Förderung des Handwerks zu entwickeln.
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20/337: "Gründungshauptstadt Hamburg"
Hjalmar Stemman fragte den Senat, wie viele Firmengründungen es im Jahr 2010 gab und in welchen Branchen diese Gründungen erfolgten.
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20/173: "Personalbestand in der Präsidialabteilung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz"
Hjalmar Stemmann fragte, wie viele Stellen in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz besetzt sind und welche Stellen zukünftig eingespart werden sollen.
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20/48: "Wohnungsbaukreditanstalt"
Der Senat wird gefragt, ob die Wohnungsbaukreditanstalt über eine Banklizenz verfügt, ob weite Förderbereiche geplant sind und wer den aktuellen Vorsitz des Verwaltungsrats ausübt.
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20/47: "Kein Schutz für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kollaustraße"
Hjalmar Stemmann fragte den Senat nach der Zulässigkeit von Demonstrationen an Sitzungstagen der Hamburgischen Bürgerschaft
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Neues vom Siemersplatz

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